Frage an Judith Benda von Andrea P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Benda,
als Wähler/in in Ihrem Wahlkreis habe ich Fragen zur Flüchtlingspolitik.
(1) – Ist für Sie Familiennachzug z.B. für syrische Geflohene ein Weg zum Gelingen der Integration, der schnell wieder verfügbar sein muss?
(2) – Befürworten Sie den Nachzug von Geschistern zu unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten?
(3) – Werden Sie für den Familiennachzug von subsidiär geschützten Geflüchten stimmen?
Bundesinnenminster de Maizière und die SPD haben zudem einen völlig unzutreffenden Lagebericht zu Afghanistan produziert.
(4) Werden Sie in der kommenden Legislaturperiode gegen Abschiebungen nach Afghanistan abstimmen?
Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Petzenhammer,
vielen herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Sie haben mir vier prägnante Fragen gestellt, auf die ich – hoffentlich – präzise antworten kann, indem ich aus dem Wahlprogramm der Partei DIE LINKE zitiere. Dieses Wahlprogramm unterstütze ich. Ich bin ihm als Kandidatin auch verpflichtet und versichere, dass ich mich bei Abstimmungen im Bundestag ebenso wie bei außerparlamentarischen Aktionen daran halten werde. Leider hat die Große Koalition aus CSU, CDU und SPD eine Abstimmung über den Familiennachzug im Bundestag verhindert.
1. „Der Familiennachzug darf nicht behindert werden. Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen, der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden.“ Selbstverständlich hilft der Nachzug von Familienangehörigen bei der Integration.
2. Auch den Familiennachzug von Geschwistern befürworte ich. „Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien haben wir (hat DIE LINKE) jede Einschränkung des Asylrechts abgelehnt. Wir wollen das Grundrecht auf Asyl wiederherstellen. Menschenrechte kennen keine Obergrenze.“
3. Ich werde für den Familiennachzug subsidär geschützter Geflüchteten stimmen. „Das Grundrecht auf Asyl muss in seiner Substanz wiederhergestellt werden. Regelungen zu vermeintlich sicheren Dritt- und Herkunftsstaaten, die Ablehnung und Abschiebung von Schutzsuchenden ohne wirksame Einzelfallprüfung ermöglichen, lehnen wir ab. Sie müssen zurückgenommen werden.“
4. „Abschiebungen lehnen wir ab. Insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung werden wir sofort stoppen.“ Selbstverständlich gilt das für Afghanistan, wo Krieg und Bürgerkrieg, übrigens unter fortgesetzter Beteiligung der Bundeswehr, ein sicheres Leben verunmöglichen.
Das komplette Wahlprogramm finden Sie übrigens hier: https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2017/wahlprogramm2017/die_linke_wahlprogramm_2017.pdf.
Mit solidarischen Grüßen,
Judith Benda
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