Antwort 17.03.2021 von Ernst Dieter Rossmann SPD
(...) Im Zukunftsprogramm der SPD sprechen wir uns letztendlich eindeutig gegen den Einsatz von automatischer Gesichtserkennung aus. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.03.2021 von Christian Lindner FDP
(...) Die Bundeswehr sollte in der Regel keine polizeilichen Tätigkeiten übernehmen (...)
Antwort 11.03.2021 von Marian Wendt CDU
(...) Auch wenn im Sprengstoffgesetz nicht wörtlich auf das Tierschutzgesetz Bezug genommen wird, so gilt letzteres doch ebenso wie alle anderen Gesetze, die im Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt werden müssen. (...)
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU
Antwort 10.03.2021 von Gaby Gottwald Die Linke
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Zur Beantwortung verweise ich Sie mal auf diesen Text unserer fachpolitisch Zuständen Kollegen (...)
Antwort 12.04.2021 von Alexander Radwan CSU
(...) dass nach meinem Dafürhalten in der Politik klare Compliance-Regeln nötig sind, die über die gesetzliche Regelungen hinausgehen (...)