Frage an Christian Lindner von Leon M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Marson,

haben Sie vielen Dank für Ihre freundliche Nachricht und Ihren Zuspruch. Dass Sie eines Tages für die Freien Demokraten in den Bundestag einziehen wollen, das ist ein Ziel, dass ich voll und ganz unterstütze. Ich bin gespannt auf Ihren politischen Weg.

Es ist eine verfassungsrechtliche Entscheidung und Ausdruck der Gewaltenteilung, die Sicherheit nach innen und außen zu trennen. Die Bundeswehr ist grundsätzlich für die Außenverteidigung, die Polizei für die Sicherheit im Inland zuständig. Nur zwei Ausnahmen werden im Grundgesetz geführt: der Einsatz der Bundeswehrsoldaten als Katastrophenhelfer oder bei Notstand im Inneren.

Die Bundeswehr sollte in der Regel keine polizeilichen Tätigkeiten übernehmen. Erstens ist die Bundeswehr mit wenigen Ausnahmen anders ausgestattet und ausgebildet als die Polizei. Zweitens darf die Bundeswehr auch kein Ersatz für die Polizei sein, weil sonst die Polizei weiter vernachlässigt wird. Wenn es Engpässe bei der Polizei gibt, muss sie besser mit Personal und Material ausgestattet werden. Die Bundeswehr kann dabei nicht als Ersatzabteilung für die Polizei dienen.

Die aktuelle Pandemie ist eine Ausnahmesituation, bei der die Bundeswehr im Inland ansonsten breit im Einsatz ist. Sie verfügt über medizinisches Personal, kann in der Verwaltung bei der Kontaktnachverfolgung tätig werden und kann vor allem beim Schutz der vulnerablen Gruppen in Pflegeheimen unterstützen. Damit Pflegerinnen und Pfleger ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen können, können Soldatinnen und Soldaten beispielsweise Besucher vor Eintritt in die Einrichtung testen. Das ist eine Entlastung, die zwingend notwendig ist. Ich begrüße daher diesen Inlandseinsatz.

Freundliche Grüße zurück
Christian Lindner