Antwort 12.10.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Ich bin für die Kampfwertsteigerung des Leopard
Ich bin für die Kampfwertsteigerung des Leopard
Die ÖDP bekennt sich zum Grundsatz, keine Waffen in Krisenregionen zu liefern. Allerdings ist der russische Angriffskrieg, ein eklatanter Bruch des Völkerrechts
zur Frage der möglichen Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gilt, was Bundeskanzler Olaf Scholz am 13.08.2023 gesagt hat: Alle Anfragen seitens der Ukraine werden gründlich geprüft, bevor eine abschließende Entscheidung getroffen wird.
Wir werden China Zugeständnisse anbieten müssen, um Russland unter Druck zu setzen und auch Russland selbst eine attraktive Friedensperspektive bieten.
Entsprechende Forderungen an die Bundesregierung sind nicht bekannt.