Wieso haben Sie in der Friedensinitiative sich nicht der Stimme enthalten, wenn Sie doch "im Antrag der AfD eine diplomatische Lösung" begrüßen und nur die Einschaltung der OSZE (WARUM!?) ablehnen?
Zitat S. W. "Allerdings skizziert der Antrag einen Weg, den wir uns so nicht zu eigen machen möchten und der aus unserer Sicht eine Verengung der diplomatischen Möglichkeiten beinhalten würde, die jedoch mit dem Beginn von Verhandlungen verbunden sein müssten."
Oft wird die schwammige Forderung nach Friedensverhandlungen kritisiert. Spricht etwas dagegen, die 3500 internationalen "Beamten" der OSZE in Wien die Aufgabe zu stellen, Friedensverhandlungen konkret zu ebnen und einzuleiten?
Ich schätze das BSW sehr und bitte um Vermeidung von unglaubhaften Ausflüchten, danke!
Weitere Fragen an Sahra Wagenknecht
Aus diesem Grund fordert die BSW-Gruppe, islamistische Organisationen und Akteure mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.
Es gab im Bundestag keine Abstimmung zum WHO-Pandemievertrag. Es gab am 16. Mai nachmittags eine Abstimmung zu einem kurzfristig aufgesetzten Antrag der AfD zu dem Thema, wobei in dem Antrag wichtige Fragen - etwa Kritik an der privaten Finanzierung der WHO - fehlten.