Die Ukraine zeigt sich selbst bei essentiellen Dingen korrupt. Gelder für Waffen in Millionenhöhe werden veruntreut. Wie stellen Sie sicher das deutsche Gelder bestimmungsgemäß verwendet werden?
https://www.n-tv.de/politik/Knapp-40-Millionen-Dollar-im-ukrainischen-Militaer-veruntreut-article24694534.html
Dies ist nicht der erste Bericht zur Korruption und die Lage für Journalisten ist sicher nicht optimal. Wenn die Korruption selbst für DInge der Prio 1 nicht zu unterbinden ist, dann sind weitere Sickerlöcher in weniger exponierten Bereichen zu vermuten. Gerade bei den aktuellen Problemen im Bundeshaushalt sollten nur Gelder verwendet werden die "Ankommen". Mich persönlich würde freuen wenn die Waffenlieferungen komplett eingestellt würden.
Weitere Fragen an Annalena Baerbock
So ein schlechtes Management von Bundesregierung und Bundesnetzagentur ist fahrlässig: Denn die Leidtragenden sind am Ende die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Wir lenken all unsere Kraft darauf, Maßnahmen auf den Weg zu bringen, die uns auf den 1,5-Grad- Pfad führen. Klimagerechtigkeit ist eine Frage des politischen Kanons.
Wir wollen, dass die Polizei die Diversität der Bevölkerung widerspiegelt, eine bessere Fehlerkultur und die Einführung einer/s Bundespolizeibeauftragten, wohin sich Polizist*innen wie auch Bürger*innen bei Missständen wenden können sowie unabhängige wissenschaftliche Studien über verfassungsfeindliche Einstellungen.
Allerdings haben wir im Vorfeld schon mehrmals gesagt, dass wir am liebsten mit der SPD koalieren würden.