Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Da die meisten Inhalte dort direkt bei Auslieferung genutzt werden, ist die spätere Stornierung eines Kaufs problematisch. (...)

(...) Sie sollten diese unbedingt mit Ihrem Hausarzt besprechen, der nach einer individuellen Risikoanalyse und nach seinem ärztlichen Ermessen Ihnen beratend zur Seite stehen kann. Ich kann Ihnen hier nur meine persönliche Sichtweise bezüglich dieser Debatte erörtern und dafür werben, Vertrauen in die Transparenz unserer staatlichen Kontrollgremien zu haben. (...)

(...) Eine Erbschaftssteuer muss aus unserer Sicht rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. (...)

(...) Die Erbschaftssteuerreform der GroKo von 2016 hat meine Fraktion scharf kritisiert, weil wir massive Zweifel an der Verfassungskonformität der Reglungen haben. Einerseits weil es verschiedene Ausnahmereglungen gibt (...)

(...) Warum habe ich dem Gesetz trotzdem zugestimmt? Auslöser der letzten Reform war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das die Regelung zur Erbschaftsteuer als verfassungswidrig eingestuft und eine Neuregelung verlangt hat. Hätte ich dem Gesetz nicht zugestimmt, hätten wir also gar keine Erbschaftsteuer mehr gehabt. Besser eine schlechte Steuer, als gar keine Steuer. (...)

(...) Als Abgeordneter der AfD werde ich fast täglich diskriminiert (...)