Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Fortsetzung bestimmter freiwilliger Maßnahmen der Provider zur Erkennung von sexuellem Missbrauch von Kindern im Internet (...)

Nebentätigkeiten übe ich nicht aus, schon gar keine bezahlten.

(...) Grundsätzlich begründet jede Flächenunterschreitung, die den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung beeinträchtigt, einen Sachmangel der Mietsache. Beweist der Mieter, dass die tatsächliche Wohnfläche kleiner ist als vereinbart und dass dies seinen Mietgebrauch beeinträchtigt, so obliegt es dem Vermieter, darzulegen und zu beweisen, dass die Beeinträchtigung nur unerheblich ist. (...)

(...) Ich gebe Ihnen Recht, dass die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages stehen muss – auch das gibt das Abgeordnetengesetz vor. (...)