Fragen und Antworten
Meine S&D-Fraktion hat sich für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten ausgesprochen, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen.
Die zahlreichen Probleme, die der Jahresbericht für 2022 des Europäischen Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (CPT) identifiziert, sind in vielen Debatten zur Sprache gekommen
die SPD, sowie die gesamte sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur von Anfang an unterstützt.
Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hat sich wiederholt dafür ausgesprochen, dass die Kommission gegen Mitgliedstaaten, die systematisch die Grundrechte von Migrant:innen verletzen, Vertragsverletzungsverfahren einleiten soll
Abstimmverhalten
Über Birgit Sippel
Birgit Sippel schreibt über sich selbst:
Aufgestellt aus dem Landesverband Nordrhein-Westfalen.