Fragen und Antworten
Vergewaltigungen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf eine Nationalität oder einen Aufenthaltsstatus reduzieren lässt. Genau dieser pauschalen Zuschreibung habe ich widersprochen.
Wir sind uns der Sensibilität dieser Thematik bewusst und werden genau abwägen, welche Maßnahmen letztendlich angemessen sind
Unsere Forderung ist daher klar: Keine Deregulierung, die Bürgerrechte schwächt oder Überwachung fördert.
Sollte es im Oktober zu einer Mehrheit für eine Ratsposition kommen ist das daher nicht das Ende der Debatte, sondern Beginn von Verhandlungen zwischen Rat, Parlament unter der Vermittlung der Kommission.

