Antwort 15.10.2020 von Thomas Oppermann SPD
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) Die SPD setzt sich seit langem für eine weitere Verschärfung der Kontrolle von Rüstungsexporten ein. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich die EPF, denn die EU unterstützt damit den weiteren Aufbau effektiver, transparenter Sicherheitskräfte, die unter Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards verantwortungsvoll agieren können. (...)
(...) Zudem hat die Bundesregierung im Fall der Türkei mehrfach sehr deutliche Worte für das Vorgehen des NATO-Partners gefunden und dadurch auch heftige Reaktionen des Staatspräsidenten Erdogan ausgelöst. (...)