Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Karsten S. • 30.06.2025
Nach den Erfahrungen mit Russland, dem Verbündeten Iran, werden Sie in Europas Machtzentrale Ihre Politik zum neutral friedlich geltenden China, also gegen eine Anerkennung Taiwans fortsetzen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Ulrich O. • 27.06.2025
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Sehr geehrter Herr Merz, könnte sich auch China auf sein Selbstverteidigungsrecht gegenüber Taiwan berufen, wenn es Taiwan angriffe?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Alexander S. • 22.09.2023
Hat Ihr Engagement im Bundestag für Taiwan Ihre Einstellung auf die Ein-China-Politik der Bundesregierung beeinflusst?
Portrait von Oliver Grundmann
Antwort 10.10.2023 von Oliver Grundmann CDU

Eine erzwungene Änderung des Status Quo - etwa durch militärische Gewalt oder ökonomischen Zwangsmittel durch Festland-China - lehne ich entschieden ab.

Frage von Karsten S. • 16.04.2023
Muss die deutsche Regierung nach Ihrem Besuch, Frau Baerbock, in China die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland als nächstem logischen Schritt zeitnahe folgen lassen?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Karsten S. • 16.04.2023
Muss der Bundestag von der Regierung mit dem Besuch von Frau Baerbock in China die Anerkennung von Taiwan als souveränem Staat durch Deutschland einfordern? Ist das nicht der nächste logische Schritt?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 26.04.2023 von Bärbel Bas SPD

Ich bitte um Verständnis, dass ich als Präsidentin des Deutschen Bundestages Zurückhaltung wahre, wenn es darum geht, Entscheidungen im Verantwortungsbereich der Bundesregierung öffentlich zu kommentieren.