Friedhelm Boginski
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FDP
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Frage von Renate S. •

Nato-osterweiterung bzw.Einmischung Konflikt Russland/Ukraine.Deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine,wie stehen Sie dazu?

Sehr geehrter Herr Boginski,ich bin Eberswalderin,aber es macht mir Sorge wenn ich lesen muss,Deutschland bzw die Nato mischt sich immer mehr in den Konflikt Russland /Ukraine ein.Es war zu lesen Ihre Partei könnte sich vorstellen,Deutsche Waffen in die Ukraine zu liefern.Wie stehen Sie dazu?Es gibt ja eine Parteiraeson,wuerden Sie sich dieser beugen oder Ihre persönliche Meinung vertreten,vorrausgesetzt Sie sind wie ich gegen Waffenlieferungen.Ich habe heut die "Wannseekonferenz" im ZDF gesehen und es erschreckt mich immer wieder,dass wir Deutschen nichts gelernt haben.Dieser Film zeigt deutlich ,wohin Parteiraeson fuehrt.In Eberswalde ,diese Montagsdemo erschrecken mich-wehret den Anfängen.ich.habe Sie gewählt,weil ich hoffe,Sie werden in Ihren neuen Amt auch Ihre Stimme erheben,sich nicht verbiegen lassen.
Mit freundl.Gruss
Renate S.

Friedhelm Boginski
Antwort von
FDP

Den fortschreitenden Konflikt an der ukrainisch-russischen Grenze verfolge ich mit großer Sorge. Im Zentrum der Maßnahmen zur Deeskalation müssen diplomatische Bemühungen stehen. Deutschland kommt dabei eine besondere Rolle zu. Der stetige Dialog mit der russischen Regierung sowie das Offenhalten von Gesprächskanälen und -formaten sind in der derzeitigen Situation von enormer Bedeutung. Die Vorstöße der Bundesregierung - insbesondere die jüngsten Reisen von Bundeskanzler Scholz und Außenministerin Baerbock nach Moskau - begrüße ich. Ganz zurecht verhält sich Deutschland beim Thema Waffenlieferungen zurückhaltend. Als Ampelkoalition haben wir deshalb bereits im Koalitionsvertrag eine restriktive Haltung festgeschrieben. Auf der anderen Seite sollte angesichts der berechtigten Sicherheitsinteressen der Ukraine über die Möglichkeit zur Lieferung von Defensivwaffen zumindest nachgedacht werden, da ein möglicher Angriff Russlands ganz Europa massiv tangieren würde.

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