(...) Positiv seien laut von Abercron beispielsweise die Vereinbarungen zur Schlepperbekämpfung, die Rücknahmeverpflichtung von Herkunftsländern sowie die gegenseitige Verpflichtung der Einhaltung unveräußerlicher Menschenrechte. Problematisch seien dagegen unter anderem die Absichtserklärungen zum Staatsbürgerschaftserwerb bei Geburt sowie die Regelungen zu entstanden Rentenansprüchen in den Herkunftsländern. (...)
(...) Ihre Verunsicherung bei diesem Thema kann ich insofern ein wenig nachvollziehen, weil es in den letzten Wochen eine Vielzahl von Behauptungen und Unterstellungen von interessengeleiteter Seite gegeben hat, welche die Bevölkerung ganz bewusst verunsichern und zum Protest aufstacheln wollten. Den tatsächlichen Inhalt können Sie in der deutschen Übersetzung des Globalen Paktes gern nachlesen: http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf (...)
(...) Wenn der Migrationspakt rechtlich bindend wäre, würde es einer Ratifizierung durch das nationale Parlament bedürfen, Art. 59 Abs. 2 Grundgesetz. (...)
(...) Ich sehe die Umsetzung der Ziele als politisch verbindlich an. Deutschland hat sich erfolgreich bei entscheidenden Punkten durchgesetzt, wie zum Beispiel bei der Wahrung nationaler Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen einschließlich möglicher Strafbarkeit der illegalen Einreise, bei der klaren Trennung zwischen legaler und illegaler Migration, bei der Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration ohne das Postulat einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten und bei der Bekräftigung der Bedeutung von Rückkehr- und Reintegrationspolitiken als Konsequenz der völkerrechtlichen Rückübernahmeverpflichtungen gegenüber eigenen Staatsangehörigen. Ich unterstütze den Pakt wie die Mehrheit meiner Fraktion daher. (...)
(...) Es gibt rund um das Thema des Migrationspakts kritische und befürwortende Stimmen. (...) Das Ziel ist, dass auch andere Länder mit der Zeit Standards einführen, die sich den unseren annähern. (...)