Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Liebe Olwen,

(...) Zunächst möchte ich betonen, dass aus meiner Sicht nicht alle Waiblinger eine Gefahr für unsere Gemeinschaft darstellen. (...)

(...) Wenn Sie weiterhin fragen, was ich und die SPD-Bundestagsfraktion künftig für die verschuldeten Kommunen in unserer Region tun wollen, so antworte ich mit diesen drei Zielen: Stärkung der InveStärkung der Investitionskrafts durch die Investitionsprogramme in Höhe von sieben Milliarden Euro bereits geschehen ist. Zweitens brauchen wir eine weitere Entlastung von Sozialausgaben, wie dies durch die Übernahme der Grundsicherung und erhöhte Kostenübernahmen für Langzeitarbeitslose gemacht worden ist. (...)

(...) Die Deckung der Finanzierungslücken beim Straßenbau sollten durch Bund und Land gesichert sein. Die Kosten der Unterkunft beim ALG II, die Eingliederungshilfen für Behinderte, der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ganztagsschulen sowie der Inklusion müssten umfänglicher vom Bund übernommen werden. (...)

(...) Die Steuerentlastung ist weiterhin ein Thema der FDP, aber nur eines unter vielen. Wichtig sind uns auch gute Bildung, Innere Sicherheit, Infrastruktur, Digitalisierung....., die natürlich alle bezahlt werden müssen. (...)