Antwort 02.09.2025 von Christina Schulze Föcking CDU
Wenn Sie das Gefühl haben, dass ihr Anliegen vor Ort nicht ausreichend Beachtung findet, besteht in Nordrhein-Westfalen die Möglichkeit, sich an den Petitionsausschuss des Landtags zu wenden.
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Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
Antwort 23.02.2024 von Albrecht Glaser AfD
AfD möchte kommunale Selbstverwaltung und kommunale Spielräume durch ein modernes Steuerrecht stärken
Antwort 08.01.2024 von Stephan Brandner AfD
Einen verfassungsrechtlichen Widerspruch können wir nicht erkennen.
Antwort 15.09.2021 von Matern von Marschall CDU
Das Grundgesetz lässt dem Bundesgesetzgeber wenige Möglichkeiten, Pflichtaufgaben der Kommunen festzuschreiben