Frage von Manuel E. • 25.11.2024
Antwort ausstehend von Katja Wolf BSW
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian T. • 08.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Danke für Ihre Frage. Niemand möchte den Gemeinden absprechen, Steuern zu erheben.
Frage von Christian T. • 07.01.2024
Antwort von Albrecht Glaser AfD • 23.02.2024
AfD möchte kommunale Selbstverwaltung und kommunale Spielräume durch ein modernes Steuerrecht stärken
Frage von Christian T. • 07.01.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 08.01.2024
Einen verfassungsrechtlichen Widerspruch können wir nicht erkennen.
Frage von Jurek H. • 10.09.2021
Antwort von Matern von Marschall CDU • 15.09.2021
Das Grundgesetz lässt dem Bundesgesetzgeber wenige Möglichkeiten, Pflichtaufgaben der Kommunen festzuschreiben
Frage von Albrecht H. • 09.09.2021
Antwort von Dejan Perc SPD • 10.09.2021
Kommunen sollen mehr Fläche für öffentlichen Verkehr, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen ausweisen können und über Temporeduzierungen entscheiden dürfen.