wie Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits angekündigt hat, hilft der Bund den Hochwasseropfern in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen schnell und unbürokratisch mit finanziellen Hilfen für Unternehmen und Privatpersonen.
Allerdings untersteht die libysche Küstenwache derzeit verschiedenen Milizenführern, die teilweise - nach Medieninformationen - selbst an Schlepperaktivitäten, Schmuggel, Menschenhandel und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind
Viel zu lange hat die Bundesregierung die dramatische Sicherheitslage in Afghanistan aus innenpolitischen Gründen ignoriert.
Die Überlegungen der EU-Kommission, die Einführung bzw. Machbarkeit ein auf EU-Ebene konsolidiertes Vermögensregister prüfen zu lassen, sehen wir Freie Demokraten äußerst kritisch. Grundsätzlich unterstützen wir die Bemühungen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche überall dort, wo sie mit Augenmaß und Praktikabilität vorgenommen werden.
Schon 2009 habe ich die Bundesmietpreisbremse gefordert. Aktuell setze ich mich für mehr Milieuschutz, einen bundesweiten Mietendeckel, für die strikte Ahndung von Zweckentfremdung, eine aktive Vorkaufspolitik, Rekommunalisierung und Neubau von bezahlbaren Wohnungen ein.
Ich halte Enteignungen nach einem reinen Quantitätskriterium für rechtlich unzulässig. Ich bin für eine Regulierung des Mietenmarkts durch andere Maßnahmen.