Fragen und Antworten
Antwort ausstehend von Dorothea Kliche-Behnke SPD
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Antwort 09.02.2024 von Dorothea Kliche-Behnke SPD
Einem Parteiverbot der gesamten AfD nach Art. 21 des Grundgesetzes stehe ich skeptisch gegenüber. Hierfür müsste die Bundesregierung, der Bundestag und/oder der Bundesrat einen entsprechenden Antrag stellen.
Abstimmverhalten
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Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 (Entschließungsantrag)
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Über Dorothea Kliche-Behnke
Ausgeübte Tätigkeit
Referentin der GeschäftsführungBerufliche Qualifikation
LiteraturwissenschaftlerinWohnort
TübingenGeburtsjahr
1981
