(...) Dass das Recht der Kinder nach der Kinderkonvention auf freie Teilnahme am kulturellen und künstlerischen Leben verletzt wird, kann ich trotz Nachforschungen nicht erkennen. Das Programm für 'Brennpunktschulen' ist kürzlich ausgeweitet worden. Das Programm 'soziale Stadt' ebenso. (...)
(...) Der massive Personalabbau im öffentlichen Dienst, der unter Rot-Rot vorangetrieben wurde, hat zunehmen eine leistungsfähige Verwaltung gefährdet. Seitdem die CDU in Regierungsbeteiligung ist, wurde wieder umgesteuert. (...)
(...) Nein. Whistleblower und Berufsgeheimnisträger*innen sind nicht genug geschützt. (...)
(...) Zum einen gibt es das Landesgleichstellungsgesetz. Damit können wir die berufliche Gleichstellung von Frauen nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in Unternehmen des Landes Berlin und Betrieben mit Landesbeteiligung direkt festschreiben, auch wenn sie privatwirtschaftlich organisiert sind. Zum anderen stehen uns als Steuerungsmittel die öffentliche Auftragsvergabe und Wirtschaftsförderung zur Verfügung. (...)
(...) 2. Wir als LINKE unterstützen die Berlin seit vielen Jahrzehnten bestehende Regelung, dass alle Schüler*innen an einem gemeinsamen Ethikunterricht teilnehmen. Der Ethik-Unterricht gibt Schüler*innen unterschiedlicher Herkunft, verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen Raum, die Lebensweisen und -vorstellungen des jeweils anderen kennen zu lernen und sich mit ihnen auseinander zu setzen. (...)
