Antwort 11.02.2025 von Marco Buschmann FDP
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Mit uns ist es nicht zu machen, dass unter dem Deckmantel der Inneren Sicherheit pauschal in die Grundrechte von Millionen Bürgerinnen und Bürgern eingegriffen wird
Wir müssen jenseits der Brandmauer den Brand löschen
Auch ich finde, dass Mehrheiten mit der AfD nicht wünschenswert sind.
Wir haben weder mit der AfD zusammengearbeitet, noch den Weg zu einer Mehrheit durch die demokratischen Parteien des Bundestags versperrt
Und zwar in einer Situation, in welcher die Scholz-Regierung erneut keine Antworten geben wollte und konnte.
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich.