Sehr geehrter Abgeordneter. Sie haben jüngst als einer von nur drei EU-Abgeordneten gegen die EU Resolution zur Rückführung entführter ukrainischer Kinder gestimmt. Begruendung? Danke
Quelle: Abstimmverhalten
Sehr geehrter Herr W.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Abstimmung "Gemeinsamer Entschliessungsantrag zu der Rückkehr von durch Russland zwangsweise überführten und deportierten ukrainischen Kindern (2025/2691(RSP)) – RC-B10-0249/2025".
Ich verurteile aufs Schärfste jegliches gewaltsame Vorgehen und Komplizenschaft bei Misshandlungen von ukrainischen Kindern, sei es etwa durch Ausbeutung, sexuellen Missbrauch, Militarisierung bis hin zum Mord. Solche Verbrechen darf es nicht geben und sie müssen unverzüglich aufhören. Die ukrainischen Kinder müssen unversehrt, bedingungslos und sicher zu ihren Familien zurückgebracht werden.
Man muss diese Abstimmung am 08.05.2025, also am 80. Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges, in seinem ganzen politischen Kontext betrachten. Warum genau an diesem Tag? Das Datum halte ich für bewusst gewählt. Es ist äußerst kontraproduktiv für mögliche Friedensverhandlungen. Es wird provoziert und eskaliert. Das Europaparlament sollte diplomatisch handeln.
Die Resolution weist auch pauschal auf bisherige Entschließungen des Europaparlaments zum russischen Angriffskrieg hin, die keinen diplomatischen Charakter hatten. Dem trete ich entgegen.
Zudem sind Resolutionen über Kinder ein hoch emotionales Thema. Wer kann sich schon „gegen“ Kinderrechte und -schutz aussprechen? Leider werden diese hiermit instrumentalisiert. Das wird langfristig schaden.
Keine Resolution des Europaparlaments wird diese Kinder zurückbringen. Leider. Nur Verhandlungen und Frieden können das erreichen. Einer weiteren Eskalation und datumsbezogene Provokation, die das Leid der Kinder verlängern wird, lehne ich entschieden ab.
Bei so einer wichtigen Sache, sollte sich jede(r) Abgeordnete(r) klar positionieren. Deshalb mein Abstimmungsverhalten.
Die Erklärung zur Abstimmung finden Sie auch hier: https://www.friedrich-puerner.de/abstimmungserklaerung/
Mit freundlichen Grüßen
Weitere Fragen an Friedrich Pürner
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