Wie stehen Sie zu Abstimmngen im Bundestag gemeinsam mit der AfD
Sehr geehrte Frau Haßelmann,
In der letzten Woche haben sie gemeinsam mit der AfD gegen die Wahl von Hern März zum Bundeskanzler gestimmt. Werden sie auch zukünftig gemeinsam mit der AfD stimmen ?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
Es war eine Zäsur als die CDU/CSU-Fraktion zu Beginn des Jahres unter Friedrich Merz bei Anträgen im Deutschen Bundestag erstmalig Mehrheiten mit der AfD und jenseits der demokratischen Mitte gesucht - mindestens aber billigend in Kauf genommen - hat. In der Folge hat sich gezeigt, wie zersetzend es für die parlamentarische Demokratie ist, wenn demokratische Kräfte anfangen, Politik gemeinsam mit Rechtsextremen zu machen.
Dieser Vorgang ist offensichtlich nicht vergleichbar mit der Abstimmung bei der Kanzlerwahl, bei der es das Recht von Bündnis 90/Die Grünen und jeder anderen Oppositionspartei ist, gegen Friedrich Merz als Kanzler zu stimmen. Es ist Praxis und Aufgabe der Regierungskoalition gemeinsame demokratische Mehrheiten bei der Kanzlerwahl (aber auch bei Gesetzesvorhaben) zu erzielen.
Für die demokratischen Kräfte im Bundestag muss in Zukunft wieder der Grundsatz gelten, keine gemeinsame Sache mit der rechtsextremen AfD zu machen.
Mit besten Grüßen
Team Haßelmann
Weitere Fragen an Britta Haßelmann
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