Frage von Blaise Francis E. • 29.04.2020

Antwort ausstehend von Peter Biesenbach CDU
(...) bitte wenden Sie sich direkt an mein Abgeordnetenbüro (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)