Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)

(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)

(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)

(...) wie die Regeln und Abläufe zur Ummeldung des Wohnsitzes während der aktuellen Pandemie aussehen. (...)

(...) in meinem Interview in der Welt, auf welches Sie Bezug nehmen, habe ich nach meiner Überzeugung keine Entscheidungen von Gerichten kritisiert. (...)