Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alexander K. • 19.04.2020
Portrait von Guido Wolf
Antwort von Guido Wolf
CDU
• 27.04.2020

(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)

Frage von Michael H. • 18.04.2020
Portrait von Martina Renner
Antwort von Martina Renner
Die Linke
• 23.04.2020

(...) Waren pauschale Versammlungsverbote in der Anfangsphase der Pandemie noch verständlich, sind sie spätestens jetzt nicht länger verhältnismäßig. (...)

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