Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benedikt W. • 04.07.2025
Gibt es von Ihrer Fraktion bzw. von Ihnen bereits eine Stellungnahme zu der Diskussion über die Rechtsgrundlage einer Einstufung Ihrer Partei als "rechtsextremer Verdachtsfall"?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 07.07.2025 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage, aber es handelt sich um keine Angelegenheit der Fraktion.

Frage von Max S. • 12.06.2025
Sehr geehrter Herr Jäckel, Wie wird nach der Feststellung des BND, dass die AfD als gesichert rechtsextrem gilt, verhindert, dass Parteimitglieder für den bayerischen Landtag arbeiten.
Portrait von Andreas Jäckel
Antwort 16.06.2025 von Andreas Jäckel CSU

Stellungnahme zum Thema: Beschäftigung von Mitarbeitern im Bayerischen Landtag mit Parteizugehörigkeit der AfD

Frage von Lara K. • 08.06.2025
Wird die Regierung etwas gegen TikTok und den Rechtsextremismus unternehmen? Ist der Regierung die Situation in den Schulen bekannt?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 09.06.2025 von Thorsten Frei CDU

Im Koalitionsvertrag haben wir mit der SPD vereinbart, dass wir allen verfassungsfeindlichen Bestrebungen und jedweder Gewalt mit derselben Entschlossenheit und Konsequenz entgegentreten – ob Rechtsextremismus, Islamismus, auslandsbezogenem Extremismus oder Linksextremismus.

Frage von Hans M. • 03.06.2025
Es geht um political correctness u. Transparenz in unserer Demokratie! Faeser hat, vor Vergabe der Ausschussvorsitze, die AFD GESICHERT (!!!) rechtsextrem genannt.Wer und wann hat dies vorab geprüft?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 05.06.2025 von Johann Saathoff SPD

Ihre erste Frage kann ich nicht detailliert beantworten, da ich mit diesem Vorgang nicht betraut war und nun nicht mehr im BMI tätig bin. Evtl. könnte Frau Faeser Ihnen da weiterhelfen.