Frage von Cedric M. • 05.05.2025 Sollte § 130 StGB und § 86a StGB abgeschafft bzw. reformiert werden? Antwort 05.05.2025 von Stephan Brandner AfDJa Bundestag Straftaten Rechtsextremismus Volksverhetzung
Frage von Agnes H. • 04.05.2025 Ab wann ist man rechtsextrem? Antwort ausstehend von Tino Chrupalla AfD Bundestag AfD Rechtsextremismus
Frage von Andreas Z. • 04.05.2025 Werden sie Mitglied der AfD bleiben trotz der Einstufung als "gesichert rechtsextrem"? Antwort ausstehend von Markus Frohnmaier AfD Bundestag AfD Parteimitgliedschaft Rechtsextremismus
Frage von Maximilian E. • 04.05.2025 Jetzt wo AFD nicht nur in Sachsen sondern Deutschlandweit als gesichert rechtsextrem gilt würden sie Partei wechseln oder einem AFD Verbots Prüfung Zustimmen? Antwort ausstehend von Mathias Weiser AfD Bundestag AfD Rechtsextremismus
Frage von Günter M. • 02.05.2025 Hallo Herr Brandner. Wird sich die AfD juristischen gegen die Einstufung "Gesichert rechtsextrem" wehren? Viele Grüße G. M. Antwort 02.05.2025 von Stephan Brandner AfDJa, klar. Bundestag AfD Verfassungsschutz Rechtsextremismus
Frage von Giuseppe F. • 02.05.2025 Jetzt, wo die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, distanzieren Sie sich nun von Ihren Plänen, dieser Partei Ausschussvorsitze und weitere Zusammenarbeit anbieten zu wollen? Antwort ausstehend von Jens Spahn CDU Bundestag AfD Rechtsextremismus Zusammenarbeit Union