Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jochen T. • 24.04.2025
Wird zu wenig gegen Straftaten aus dem Rechten Millieu unternommen, so hat sich in 3 Jahren die Zahl der Taten mit Ausländerfeindlichen Hintergrund verdreifacht in Bayern, Was unternimmt Bayern nun?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 25.04.2025 von Thorsten Frei CDU

Wenn Sie den Blick in den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD werfen, werden Sie viele klare Vorhaben ausfindig machen, mit denen wir gezielt und verstärkt gegen Kriminalität vorgehen werden.

Frage von Sabine R. • 14.04.2025
Kann angezeigt u.die Immunität eines Politikers/in aufgehoben werden, wenn dieser gegen die AfD hetzt u.defamiert ?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 09.05.2025 von Stephan Brandner AfD

Sie können natürlich Anzeige erstatten.

Frage von Silvia H. • 14.04.2025
Wie stehen Sie zur Brandmauer gegenüber der AFD? Wie wollen Sie die Bürger:innen vor rechtsextremer Gewalt schützen?
Portrait von Anja Karliczek
Antwort ausstehend von Anja Karliczek CDU
Frage von Katrin K. • 11.04.2025
Was sind die Pläne der Regierung gegen Gewalt durch Rechtsextremisten?
Portrait von Konrad Körner
Antwort 23.04.2025 von Konrad Körner CSU

Vorgesehen ist eine umfassende Stärkung der Sicherheitsbehörden im Rahmen einer Sicherheitsoffensive, um extremistische Netzwerke wirksam identifizieren und zerschlagen zu können. Dazu gehört auch die Speicherung von IP-Adressen oder der Entzug doppelter Staatsbürgerschaften bei terroristischen Bestrebungen.

Frage von Michael P. • 07.04.2025
Sehr geehrter Herr MdB Dr. Krah, wenn ein kath. Pfarrer seinen langjährigen Ministranten deshalb "rausschmeißt", weil Sie (lt. Pfarrer) ein "Ober-Nazi" seien - was empfinden Sie dabei als Politiker ?
Portrait von Maximilian Krah
Antwort ausstehend von Maximilian Krah AfD