Wird die Landesregierung gegen den Rechtsextremismus in Spremberg vorgehen?
Sehr geehrte Frau Lange,
in Spremberg wächst der Rechtsextremismus enorm. Die Rechtsextremen üben gegen der Bürgermeisterin viel Druck. Unter anderem kommt von 3. Weg und der AfD. Hier ist jetzt sofortiger Handlungsbedarf und Unterstützung.
https://taz.de/Rechtsextremismus-in-Spremberg/!6100418/
Was wird die Landesregierung tun?
Besonders beide Parteien sehr klare demokratiefeindliche Bewegungen auf.
Wird die Landesregierung sich für ein Verbot beider Parteien Stimmen?
Was kann man von der Landesregierung erwarten?
Besonders Jugendliche sind immer mehr empfänglicher für Rechtsextremismus geworden. Aus diesem Grund muss unbedingt eine konsequente Politik gegen Rechtsextremismus durchgeführt werden. Andererseits muss man Jugendliche mehr Teilhabe am Leben geben und mehr die Realität zeigen. Die Jugendliche bekommen zu viele Verschwörungen von den Rechtsextremen, sodass irgendwann diese Jugendlichen für das Land nicht mehr haltbar werden.
Da sich Ihre Frage an die Landesregierung Brandenburg richtet, möchte ich darauf hinweisen, dass ich seit dem 16. Mai 2025 kein Mitglied der Landesregierung Brandenburg mehr bin.
Mit freundlichen Grüßen
Katrin Lange
Weitere Fragen an Katrin Lange
Ich möchte die Frage allgemein gehalten beantworten. Denn ich beantworte keine Kleinen Anfragen mehr. Siehe Volltext.
Der Leiter der VS-Abteilung war von mir von der Führung der Dienstgeschäfte entbunden worden, weil das notwendige Vertrauen nicht mehr vorhanden war.
Ich verstehe davon zu wenig, um zu dieser Frage eine begründete Auffassung vertreten zu können.
Für die Frage nach "Verhandlungskompromissen" bin ich schlicht die falsche Adresse. Immerhin hat sich zuletzt auch die Ukraine offen gezeigt für Verhandlungen.