Warum lässt sich die Union zum Handlanger rechtspopulistischer Kräfte machen?
Sehr geehrter Herr Frei,
nach dem skandalösen Ablauf der Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht, würde ich werde wissen, wie die Union in Zukunft sicherstellt, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Kampagnen nicht wieder demokratische Prozesse verhindern und das Vertrauen in die Demokratie weiter zerstören? Bitte antworten Sie mit konkreten Handlungsvorschlägen, die den Schutz des höchsten Gutes in Deutschland sicherstellen werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd. Wir versuchen unsere gesellschaftlichen Vorstellungen politisch umzusetzen und bekämpfen dabei die politischen Extreme, die wir für die Entwicklung unseres Landes und die Bewahrung unseres Wohlstands als schädlich erachten. Einen wichtigeren Beleg als unseren Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung von AfD und Linke kann ich mir nicht vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Was die Haltung der Unionsfraktion zur Entscheidung der Bundesregierung anbelangt, aktuell bestimmte Rüstungsgüter nicht mehr an Israel auszuführen, gibt es im Übrigen auch keine allgemeine Ablehnung.
Dass Jens Spahn bspw. in seiner Zeit als Gesundheitsminister - häufig erst im Nachhinein - umstrittene Entscheidungen in einem neuartigen und schwierigen Umfeld getroffen hat, ändert nichts daran, dass er das volle Vertrauen der Fraktion genießt.
Dazu gehört vor allem auch der intensive Kampf um das Leben der Geiseln, die Verurteilung der terroristischen Hamas und die Verbesserung der humanitären Lage der Menschen im Gaza-Streifen.
die Bundesregierung verwendet zur Entscheidungsfindung öffentliche und nachrichtendienstliche Erkenntnisse. Dass diese hier nicht weiter vertieft werden, dafür haben Sie sicherlich Verständnis.