Warum lässt sich die Union zum Handlanger rechtspopulistischer Kräfte machen?
Sehr geehrter Herr Frei,
nach dem skandalösen Ablauf der Neubesetzung des Bundesverfassungsgericht, würde ich werde wissen, wie die Union in Zukunft sicherstellt, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Kampagnen nicht wieder demokratische Prozesse verhindern und das Vertrauen in die Demokratie weiter zerstören? Bitte antworten Sie mit konkreten Handlungsvorschlägen, die den Schutz des höchsten Gutes in Deutschland sicherstellen werden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr G.,
Ihre Vorstellung, dass sich die CDU zum Handlanger rechtsextremer Kräfte machen würde, ist völlig haltlos und absurd. Wir versuchen unsere gesellschaftlichen Vorstellungen politisch umzusetzen und bekämpfen dabei die politischen Extreme, die wir für die Entwicklung unseres Landes und die Bewahrung unseres Wohlstands als schädlich erachten. Einen wichtigeren Beleg als unseren Unvereinbarkeitsbeschluss in Richtung von AfD und Linke kann ich mir nicht vorstellen.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
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Deshalb sehen Sie es mir sicherlich nach, dass ich meine Kraft nicht für Vergangenheitsbewältigung aufwende, sondern ausschließlich für die Gestaltung einer guten Zukunft.
Solarenergie ist ein wichtiger Bestandteil für das Gelingen der Energiewende. Da sie aber nur an sonnenreichen Tagen genügend Energie liefert, muss sie mit anderen Energiequellen sinnvoll kombiniert werden, um Deutschland als Industrieland mit ausreichend Energie zu versorgen.
Ein Ergebnis steht noch nicht fest und es ist klar, dass alle neuen Kraftwerke den nationalen und europäischen Klimazielen entsprechen und langfristig vollständig dekarbonisiert betrieben werden müssten.
Am Ende des Tages braucht es aktuell steuerpolitische Impulse, die für Stimulation sorgen. Diese haben wir bereits mit der Senkung der Unternehmenssteuer, den Investitionsanreizen oder auch den Energiepreissenkungen angestoßen.