Fragen und Antworten
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(...) Welche Rolle spielt es, dass keine große Stadt als lokaler Ansprechpartner vorhanden ist? Welche Rolle spielt es, dass Baden noch keinen zentralen Lernort zum Holocaust / NS-Terror aufzuweisen hat? (...)
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(...) Vom Wirtschaftsministerium haben wir - die Mitglieder der Interessengemeinschaft IG Eventus - bisher keine Antwort auf unsere Frage erhalten, wann wir das Gutachten bekommen. Daher wende ich mich jetzt an Sie, damit Sie uns helfen, Transparenz zu schaffen. Das Gutachten ist für uns Geschädigte besonders wichtig, um die Durchsetzung unserer Forderungen gegenüber dem vbw geltend machen zu können. (...)
(...) Wie Sie aus den E-Mails zur Sache bereits wissen, setzt sich die SPD-Landtagsfraktion dafür ein, dass der Sachverhalt aufgeklärt wird. Ich selbst habe den zahlreichen Betroffenen der IG stets zugesichert, mich für ihre Interessen stark zu machen. Im Wirtschaftsausschuss konnte die SPD-Fraktion gemeinsam mit der FDP erreichen, dass das von Ihnen angesprochene Gutachten überhaupt erstellt wurde. (...)
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(...) Aus dem Rentenbescheid ergibt sich, dass die Rente nicht ab 1.4.2018 im Voraus sondern am 30.4.2018 im Nachgang eines Monats bezahlt wird. Das bedeutet im Umkehrschluß, dass der Stadt mit dem Geld der Rentner immer einen Monat arbeitet und dann erst ausbezahlt. Bei meinem Gehalt konnte ich das verstehen, dass man nichts im Voraus bekommt, aber bei der Rente nicht. (...)
(...) Durch diese Regelung konnte zudem ein Beitragssatzanstieg verhindert werden. In der Regel erhalten Neurentner*innen ihr letztes Arbeitsentgelt zum Monatsende des letzten Monats der Erwerbstätigkeit und die erste Rentenzahlung etwa einen Monat später, sodass der Übergang aus finanzieller Sicht in den meisten Fällen problemlos sein sollte. (...)
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(...) nichts für ungut, aber warum lese und sehe ich von Ihnen nur etwas, wenn Wahlen anstehen? Dies fällt mir nicht erst bei der jetzt anstehenden Wahl auf. (...)
(...) Und dann ist man tatsächlich der typische Politiker, der nur alle 5 Jahre am Baum mit seinem Plakat hängt. Eines vorweg: ich bin Kommunalpolitiker - aber (noch) kein Abgeordneter. Alles was ich tue, tue ich ehrenamtlich. (...)
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