Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Reinhard G. • 14.05.2022
Sollte Bundestag und Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Wie denken Sie über atomwaffenfähige F35-Bomber für die Bundeswehr?
Victor Perli
Antwort 03.06.2022 von Victor Perli Die Linke

Wir lehnen das 100-Milliarden-Hochrüstungspaket und seine Verankerung im Grundgesetz ab.

Frage von Philipp L. • 14.05.2022
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Ist Ihnen bewusst, dass es an den Plänen zur Chatkontrolle eine breite und massive Kritik gibt? Wie planen Sie dieser zu begegnen?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Philipp L. • 14.05.2022
Ist Ihnen bewusst, dass es eine massive und breite Kritik an dem Entwurf zur Chatkontrolle gibt? Was können, und was werden Sie tun, um dem zu Begegnen?
Portrait von Joachim Schuster
Antwort ausstehend von Joachim Schuster SPD
Frage von Maik S. • 14.05.2022
Warum sollte man die Grünen bei der nächsten Wahl(noch)wählen,wenn grüne Grundsätze wie Attraktivität/Bezahlbarkeit des ÖPNV und soziale Gerechtigkeit zum Wohl des Profit von Grünen ignoriert werden?
Portrait von Astrid Rothe-Beinlich
Antwort 17.05.2022 von Astrid Rothe-Beinlich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich versichere Ihnen, dass meine Kollegin Wahl mit großem Einsatz versucht, Verbesserungen als Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Verkehrsbetriebe AG und Stadträtin voranzutreiben.

Frage von Sandra U. • 14.05.2022
Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, was halten Sie davon, sich mit Gewaltopfern über deren Erfahrung mit Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit dem OEG auszutauschen?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 24.05.2022 von Marco Buschmann FDP

Für mich ist klar: Gewaltopfer und ihre Angehörigen müssen Gehör finden.

Frage von Elisabeth V. • 14.05.2022
S.g. Frau MdB, sollten die NRW GRÜNEN eher in einer Ampelkoalition oder in einer Jamaika (wenn rechnerisch möglich sogar in einer Schwarz-Grünen Doppelkoalition) mit Hr. Wüst MP des Landes eintreten ?
Irene Mihalic
Antwort 18.05.2022 von Irene Mihalic BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich gehe davon aus, dass die nun folgenden Gespräche auf die selbe Weise geführt werden und die Frage, was für NRW zu tun ist mehr im Vordergrund steht als Personalfragen.