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Joachim Schuster
SPD
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21 / 22 Fragen beantwortet

Ist Ihnen bewusst, dass es eine massive und breite Kritik an dem Entwurf zur Chatkontrolle gibt? Was können, und was werden Sie tun, um dem zu Begegnen?

Sehr geehrter Herr Schuster,
vor einigen Tagen hat die EU Kommision Ihren 130 Seitigen Entwurf zur Chatkontrolle vorgestellt. Schon jetzt formen sich breite Bündnisse aus Aktivisten und Experten die eindringlich vor den Gefahren warnen.
Beispielhaft sei hier mal Netzpolitik.org genannt
https://netzpolitik.org/2022/eu-plaene-einfach-erklaert-warum-die-chatkontrolle-grundrechte-bedroht/

Können wir In dieser Sache auf Ihre Unterstützung hoffen, und wie kann die aussehen?

Mit freundlichen Grüßen
Philipp L

Frage von Philipp L. am

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