Victor Perli
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DIE LINKE
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Sollte Bundestag und Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Wie denken Sie über atomwaffenfähige F35-Bomber für die Bundeswehr?

Sehr geehrter Herr Perli,

würde das Geld nicht an anderer Stelle fehlen? Soll Deutschland allein die Militärausgaben Russlands überbieten? (Mit zusätzlich höheren jährlichen Militärausgaben.) Wenn sich die Nato nicht in den Konflikt einmischt – glauben Sie, dass Russland dann Nato-Staaten angreifen könnte? Wären nach einer Grundgesetzänderung noch weitgehende Abrüstungs-Verträge möglich?

Sollte nicht das Militär mit Energiesparen anfangen, statt unsere Wirtschaft und die die Bürger? Welche Bedeutung hätte die Aufrüstung für den Klimaschutz? Auch wenn F35-Tarnkappenflugzeuge (mit einem hohem Benzinverbrauch) angeschafft werden sollen, mit denen die Bundeswehr nach dem Konzept der „nuklearen Teilhabe“ Atombomben abwerfen kann?

Wäre es nicht jetzt Zeit für eine Verhandlungslösung für alle Kriege der Welt? Sind die weltweiten Rüstungsausgaben denn nicht längst zu hoch?
https://www.dw.com/de/usa-bei-milit%C3%A4rausgaben-einsame-spitze/a-56707052

Mit freundlichen Grüßen

Frage von Reinhard G. am
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Victor Perli
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 6 Tage

Sehr geehrter Herr G.,

wir lehnen das 100-Milliarden-Hochrüstungspaket und seine Verankerung im Grundgesetz ab. Deutschland hat bereits den siebtgrößten Rüstungsetat der Welt. Er ist in der Amtszeit von Angela Merkel um 50 Prozent aufgestockt worden und so groß wie der von Frankreich. Wenn die Hochrüstungspläne der Ampelkoalition durchkommen, hätten wir den drittgrößten Rüstungsetat der Welt nach den USA und China. Dann würde etwa jeder fünfte Euro aus dem Bundeshaushalt in die Armee fließen.

Die Bundeswehr muss in der Lage sein, die Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen; das ist der Auftrag unseres Grundgesetzes. Aber die geplante Beschaffung von Atombombern hat nichts mit Verteidigung zu tun. Das sind Angriffswaffen. Atomwaffen machen die Welt nicht friedlicher und sicherer, sondern gefährlicher. Deutschland muss sein internationales Gewicht viel stärker als bisher für maximale diplomatische Anstrengungen zur Konfliktbeilegung einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Victor Perli

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