Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Richard S. • 15.05.2022
Warum andet die kreisfreie Stadt Landshut nicht oder nur zögerlich die Verstöße gegen die bayrische Bauordnung. z.B. Grenzbebauungen, zu hohe Sichtschutzzäune usw.
Portrait von Ruth Müller
Antwort 05.06.2022 von Ruth Müller SPD

Für die Beantwortung der Frage ist die SPD-Stadtratsfraktion zuständig.

Frage von Axel R. • 15.05.2022
In Ihrer Abstimmung sprechen Sie sich für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. Widerspricht das nicht der gesetzlich festgelegten Verpflichtung keine Waffen in Krisengebiete zu senden?
Portrait von Linda Heitmann
Antwort 28.11.2022 von Linda Heitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Wir Grüne setzen uns schon von Anfang an für schnelle und umfassende Hilfen für die Ukraine ein, um sie in ihrem Widerstandskampf bestmöglich zu unterstützen. Aus diesem Grund haben wir Grüne uns mit Nachdruck im Rahmen der Verhandlungen der interfraktionellen Beschlüsse mit Drs. 20/846 und Drs. 20/1150 für eine umfassende Unterstützung an die Ukraine u.a. durch Waffenlieferungen, einschließlich schwere Waffen, eingesetzt.

Frage von Mathias T. • 15.05.2022
Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter und Ministerpräsident Michael Kretschmer, warum verurteilen Sie den Kriegsverbrecher Putin nicht eindeutig?
Portrait von Michael Kretschmer
Antwort ausstehend von Michael Kretschmer CDU
Frage von Bernd H. • 15.05.2022
Am 27.02 diesen Jahres wurde der ukrainische Botschafter, Herr Andrej Melnyk, im Deutschen Bundestag mit langanhaltenden, stehenden Ovationen geehrt. Haben Sie sich an dieser Ehrerweisung beteiligt ?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Thomas T. • 15.05.2022
Es gibt keine Grundlage mehr für eine Nachweispflicht im Gesundheitswesen. Trotz Impfung kann man den Virus weiter verbreiten. Werden Sie die Nachweispflicht wieder abschaffen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort 24.06.2022 von Christian Lindner FDP

Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an den Bundesminister für Gesundheit, Karl Lauterbach, zu wenden