Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.08.2018 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Aber es ist würdelos, wenn dieses Verbrechen für politische Zwecke instrumentalisiert wird. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 08.08.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) ich habe Folgendes gesagt: " Generell würde ich sagen: Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter. Das gilt auch für die Asylpolitik." Vielleicht lesen Sie das ganze Interview, bevor Sie sich eine Meinung bilden: (...)

Portrait von Lars Klingbeil
Antwort 06.09.2018 von Lars Klingbeil SPD

(...) Die Bundesregierung ermahnt selbstverständlich alle anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sich an internationale Regelwerke zum Schutz der Menschenrechte wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die Genfer Flüchtlingskonvention einzuhalten. Wir drängen auf eine Lösung der Verteilung von Geflüchteten in Europa. Die Seenotrettung ist eine uneingeschränkte humanitäre Pflicht und muss sich auf verlässliche nationale wie europäische Regeln stützen können. (...)

Portrait von Carsten Träger
Antwort 13.07.2018 von Carsten Träger SPD

(...) ich gebe Ihnen in Ihrer Einschätzung vollkommen Recht. Am Ende einer nervenzehrenden, völlig überflüssigen Auseinandersetzung traf es unser Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz auf den Punkt: „Das Sommertheater ist vorbei“. Es gibt sicher viele andere Formulierungen – Posse, Scheindebatte, Kindergarten – die das unwürdige Schauspiel beschreiben, das die Union in den vergangenen Wochen aufgeführt hat. (...)

Portrait von Andrea Nahles
Antwort 09.07.2018 von Andrea Nahles SPD

(...) • Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt • Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa • Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen (...)