Antwort 05.09.2018 von Volker Bouffier CDU
Sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Frage vom 04. September 2018, die Sie über das Internetportal abgeordnetenwatch.de an Volker Bouffier gerichtet haben.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 05.09.2018 von Stephan Brandner AfD
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Diesbezügliche Bestrebungen sind mir nicht bekannt.
Mit freundlichen Grüßen
Stephan Brandner
Antwort 25.09.2018 von Hanka Kliese SPD
(...) Seien Sie unbesorgt, Sachsen ist nicht auf dem Weg zu einem Polizeistaat. Mit dem neuen Polizeigesetz reagiert Sachsen einerseits auf die gestiegenen Anforderungen der Polizeiarbeit im Hinblick auf die politisch/religiös motivierte Kriminalität sowie des Terrorismus. (...)
Antwort 08.08.2018 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Aber es ist würdelos, wenn dieses Verbrechen für politische Zwecke instrumentalisiert wird. (...)
Antwort 08.08.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) ich habe Folgendes gesagt: " Generell würde ich sagen: Die Imitation der Grünen hilft uns nicht weiter. Das gilt auch für die Asylpolitik." Vielleicht lesen Sie das ganze Interview, bevor Sie sich eine Meinung bilden: (...)
Antwort 15.08.2018 von Andrea Nahles SPD
(...) die SPD setzt sich für die Einschränkung von Rüstungsexporten ein: (...)