Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Winklmeier
Antwort 26.08.2017 von Christian Winklmeier SPD

(...) ich sehe eine Erhöhung des Verteidigungshaushaltes, zumal in dieser Größenordnung, außerordentlich kritisch und würde eine solche im Deutschen Bundestag nicht mittragen. Es gibt ausreichend friedenssichernde Projekte im Bereich der Entwicklungshilfe, die mit diesen Geldern deutlich mehr bewirken könnten. (...)

Pressefoto
Antwort 24.08.2017 von Hans-Jürgen Thies CDU

(...) Beim Öffnen der Grenzen im Herbst 2015 sind unkontrolliert viele Flüchtlinge nach Deutschland eingereist. Dabei wurden von der Bundesregierung, nicht nur von der Bundeskanzlerin Angela Merkel allein, aus humanitären Gründen die Regelungen des Dublin-Abkommens vorübergehend außer Kraft gesetzt. Diese Entscheidung war in der damaligen Situation m.E. (...)

Portrait von Urban Aykal
Antwort 29.08.2017 von Urban Aykal BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) ich bin davon fest überzeugt, dass dauerhafter Frieden nicht militärisch, sondern politisch erreicht werden kann. Umso wichtiger sind zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. (...)

Bild Ute Finckh-Krämer
Antwort 23.08.2017 von Ute Finckh-Krämer SPD

(...) Die Bundeswehr ist inzwischen selber der Ansicht, dass sie keinen Frieden schaffen kann. Externe können Friedensprozesse nach meiner Einschätzung ohnehin nur unterstützen, nicht erzwingen. (...)