Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Fragen, wie es zu diesen eskalierenden Situationen kommen konnte, müssen gestellt werden und die Ursachen dieser Gewalteskalation unverzüglich und umfassend aufgeklärt werden. Wichtig ist dabei auch das gesellschaftliche Signal, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger Polarisierung, Radikalisierung und vor allem extremistische Gewalt ablehnt. Der G20-Gipfel in Hamburg hat doch eines gezeigt: Der Linksextremismus ist kein aufgebauschtes Problem, sondern schlimme Realität in Form von Gewaltexzessen. (...)

Im Falle einer konkreten Bedrohungslage sieht das Waffenrecht bereits heute und ausnahmsweise das Recht zum Tragen vor. Diese Regelung ist ausreichend. (...)