Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Andrea Lindholz
Antwort von Andrea Lindholz
CSU
• 08.01.2019

(...) Man muss differenzieren, ob es sich dabei zum Beispiel um einen EU-Bürger handelt, der nach Deutschland zur Arbeitssuche migriert ist, oder eine Person, die mit einem Visum aus dem nichteuropäischen Ausland z.B. zum Studium eingereist ist oder eben - wie in dem von Ihnen angeschnittenen Fall - um Asylbewerber, die sich noch im laufenden Asylverfahren befinden. (...) Im Übrigen setzt sich die Union dafür ein, dass künftig solche Altersfeststellung zentral in den sog. (...)

Portrait von Patrick Schnieder
Antwort von Patrick Schnieder
CDU
• 11.01.2019

(...) Wie Sie sicherlich der Berichterstattung entnommen haben, konnten die 49 Geflohenen in dieser Woche an Land gebracht werden, nachdem die maltesische Regierung ihr Einverständnis gegeben hat. (...) Hierfür bedarf es jedoch der Solidarität aller europäischen Staaten und diese ist zurzeit leider nicht gegeben. (...)

Portrait von Stefan Schwartze
Antwort von Stefan Schwartze
SPD
• 30.01.2019

(...) Die Hilfsorganisation Sea-Watch hat nun den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Sie argumentiert, dass die EU-Staaten Seerecht ignorieren und Seenotrettung von EU-Verhandlungen abhängig gemacht würde. (...)

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