Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Antwort 21.12.2022 von Bernd Riexinger Die Linke
Sie haben der Antwort schon vorweggegriffen. Herr Gysi, Herr Bartsch und ich kommen aus einer Partei- ähnliche oder gleiche Meinungen sollte da nicht ungewöhnlich sein und somit auch die gleichlautende Beantwortung von Fragen.
Antwort ausstehend von Falko Beitz SPD
Antwort 29.11.2022 von Hakan Demir SPD
Wir rechnen mit Inkrafttreten des Gesetzes in der ersten Hälfte des nächsten Jahres.
Vielleicht können Sie anfragen, ob es möglich ist, Ihr Verfahren bis dahin ruhen zu lassen.
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Antwort ausstehend von Lars Günther AfD