Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Erhard J. • 01.09.2022
Sehr geehrter Frau Burkhardt, Deutschland hat sich noch nicht den europäischen Rechtsstandards angepasst und den § 146 GVG gestrichen. Wollen Sie sich dafür einsetzen, damit das geschieht? Oder nicht?
Portrait von Delara Burkhardt
Antwort 20.10.2022 von Delara Burkhardt SPD

laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen.

Frage von Erhard J. • 01.09.2022
Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass die §§ 146 und 169 GVG abgeschafft werden? Oder nicht?
Portrait von Elmar Hayn
Antwort 23.08.2023 von Elmar Hayn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Auch wir Grüne finden, dass die Staatsanwaltschaften unabhängig von politischer Beeinflussung arbeiten müssen.

Frage von Brigitte N. • 01.09.2022
Warum lassen Sie Uniper nicht in "Konkurs" gehen, der Staat sammelt die systemrelevanten Teile ein und führt sie weiter? Soll der Bürger diese Firma sanieren, damit sie spätere Gewinne selbst einsteck
Portrait von Robert Habeck
Antwort 15.09.2022 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerne würden wir Ihre Frage beantworten, leider fehlen uns hierfür die nötigen Informationen.

Frage von Dieter S. • 01.09.2022
Viele Menschen erwarten eine plausible Erklärung dafür, dass in Niedersachsen die sogenannte "Strabs" immer noch nicht durch den Landtag abgeschafft wurde. Erklären Sie uns normalen Bürgern dies mal?
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 05.09.2022 von Markus Brinkmann SPD

Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.

Frage von Jens H. • 01.09.2022
Wie stehen Sie zur Frage des Streckbetriebes von AKWen über das Ende des Jahres 2022 hinaus?
Portrait von Louise Bohne
Antwort 13.09.2022 von Louise Bohne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin gegen einen Streckbetrieb.