Der russische Präsident Putin hat mit seinem vorsätzlichen Angriffskrieg auf die Ukraine das Völkerrecht eklatant gebrochen. Das ist sowohl ein Angriff auf die Menschen in der Ukraine als auch auf die Demokratie und Freiheit in ganz Europa. Dafür gibt es keine Rechtfertigung.
Die Bundesregierung hat weitreichende Maßnahmen beschlossen, um die russische Führung zu einem schnellstmöglichen Ende ihres Angriffskriegs zu zwingen.
Ich halte Sanktionen als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine für richtig, auch wenn der Bayerische Landtag darüber nicht entscheidet.
Wir Abgeordneten wurden informiert, dass die Berliner Verwaltung Vorbereitungen trifft, um Flüchtlinge aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.
Bei einem unverzüglichem Importstopp besteht die Gefahr einer starken wirtschaftlichen Rezession und der Verlust von zahlreichen Arbeitsplätzen.
Sehr geehrter Herr H.,