Frage von Nadine S. • 25.02.2022
Antwort ausstehend von Nico Brünler Die Linke
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Nadine S. • 25.02.2022
Antwort von Mathias Volkmar Zschocke BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 23.03.2022
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.
Frage von Nadine S. • 25.02.2022
Antwort von Peter Wilhelm Patt CDU • 25.02.2022
Ja, gibt es. Die Medien berichten. Auf den Webseiten des Landtags finden Sie Informationen. Oder Sie fragen Ihren Wahlkreis Abgeordneten.
Frage von Nadine S. • 25.02.2022
Antwort von Hanka Kliese SPD • 31.08.2022
Das vorrangige Ziel des Gesetzes ist, den Zugang zu Informationen für die Bürger:innen zu erleichtern, denn Transparenz ist die Grundlage für demokratische Teilhabe. Durch die Einrichtung einer allgemein zugänglichen, kostenfreien Transparenzplattform bis 2026 wollen wir das Vertrauen der Bürger:innen in Politik und Verwaltung und Politik stärken.
Frage von Martin L. • 25.02.2022
Antwort von Tobias Hans CDU • 25.02.2022
Die von Ihnen zitierte Antwort vom 8. September 2021 ist korrekt, da ich für die Wahrnehmung der Aufgaben als "geborenes Mitglied" im Kuratorium der RAG-Stiftung keinerlei Nebeneinkünfte erhalte.
Frage von alfred w. • 25.02.2022
Antwort von Rüdiger Lucassen AfD • 08.03.2022
Eine NATO-Aufnahme würde deshalb auch keine Flüchtlingswellen verhindern, sondern im Gegenteil weiteres Leid verursachen und Fluchtursachen vermehren.