Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Die einzige Verbindung zur Grundwasserneubildung ist, dass der Bodenwasservorrat während der nachfolgenden Regenperioden erst wieder aufgefüllt werden muss, bevor das Wasser weiter in die Tiefe sickern und neues Grundwasser bilden kann.
Wir können aktuell von einer hinreichenden Grundwasserneubildung in den Grundwasserkörpern ausgehen. Mit dem Klimaschutzgesetz für eine sichere Klimazukunft.
Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge.
