Unser zweiter Regierungsentwurf für den Haushalt 2022 sieht eine Erhöhung des Einzelplans des Bundesministeriums der Verteidigung um 7,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr vor
Ich bin der Meinung, dass sich die Ukraine verteidigen können muss und sie ein unabdingbares Recht auf Selbstverteidigung hat. Daher halte ich es für richtig, dass Deutschland die Ukraine bei der Ausstattung mit dringend benötigtem Material unterstützt
wie ich in meiner Rede im Deutschen Bundestag zur Regierungserklärung des Bundeskanzler betont habe, darf sich effiziente Verteidigungspolitik nicht in Etatansätzen erschöpfen.
Ein Problem kann abgesehen von wirtschaftlichen Schäden für Deutschland und andere Länder auch darin bestehen, dass China und Russland zusammen ein neues Währungssystem gegen den Euro und gegen den Dollar aufmachen.
Deutschland hat mit seinen internationalen Partnern bereits hochrangige Sanktionen gegen Russland verhängt und vom internationalen Finanzsystem abgekoppelt.