Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) dienen insbesondere der Sicherstellung des sozio-kulturellen Existenzminimums.
Durch die neue Rechtslage entstehen jedoch erwartungsgemäß neue Fragen, die beantwortet werden müssen, bevor die Angaben der Abgeordneten angezeigt und veröffentlicht werden.
Ich weiß, dass seitdem die neue Regierung die Arbeit aufgenommen hat nicht sehr viel in diesem Bereich passiert ist. Das liegt aber oftmals an den parlamentarischen Prozessen. Auch wollen wir erst gute und starke Konzepte erarbeiten, die den Angehörigen dann auch wirklich helfen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die Privatisierung der Wasserversorgung in Europa muss gestoppt werden. Stattdessen wollen wir Rekommunalisierungen unterstützen.
