Antwort 09.06.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Aufenthalte in der Vergangenheit werden somit nicht für den Erwerb der Staatsbürgerschaft berücksichtigt
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Antwort ausstehend von Dirk Vöpel SPD
Antwort 06.12.2022 von Dietmar Bartsch Die Linke
Das hat keine Partei beschlossen, sondern dazu hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dabei darum bemüht, die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, wie sie in Preußen und später im Deutschen Reich entwickelt wurden, weiterzuentwickeln.
Antwort 09.12.2022 von Manuela Rottmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Stromverbrauch von Wärmepumpen wird in der Ermittlung des Basiskontingents, für das die Strompreisbremse gilt, gesondert einberechnet.
Antwort ausstehend von Falko Beitz SPD
Antwort 02.01.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mit dem Jahressteuergesetz sind vor wenigen Wochen die Grundlagen geschaffen worden, um die Bankverbindungen der Bürger*innen mit der Steuer-Identifikationsnummer zu verknüpfen. Damit können zukünftige Entlastungen oder auch Zahlungen wie bspw. das Klimageld zielgerichtet an die Bürger*innen ausgezahlt werden