Antwort 07.02.2023 von Filiz Polat BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Im Rahmen dieser Novelle ist bei bei Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die Möglichkeit zur Beibehaltung der ursprünglichen Staatsangehörigkeit (auch für Bosnien-Herzegowina) geplant.
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Antwort 09.12.2022 von Kirsikka Lansmann SPD
Dass die Umsetzung der Besoldung nach A13/E13 kommt, ist unstrittig. Der genaue Zeitpunkt steht allerdings noch nicht fest.
Antwort 09.12.2022 von Josip Juratovic SPD
Er muss aber definitiv alle Mitarbeiter, die auf gleicher Ebene beschäftigt sind auch gleich behandeln.
Antwort 29.05.2023 von Kristian Klinck SPD
Jeder Mensch ist wichtig und jedes menschliche Leben hat aus meiner Sicht Anspruch auf Schutz durch den Gesetzgeber.
Antwort 13.07.2023 von Hubertus Heil SPD
Aufgrund des in der Sozialhilfe geltenden Nachrangprinzips, zu der auch die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehört, ist eine vollständige Nichtberücksichtigung von erwirtschaftetem Erwerbseinkommen bei gleichzeitigem Bezug dieser Sozialleistung nicht möglich
Antwort 12.07.2023 von Emilia Fester BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich bin mir sicher, dass niemand gezwungen ist, sich auf solchen – für Männer zahlungspflichtigen – Portalen anzumelden. Es gibt sicherlich Alternativen.