Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Bundeswehr wird in der Folge durch massiven finanziellen Einsatz gestärkt werden. Die Ausrüstung wird ebenso wie die Einsatzbereitschaft verbessert werden.

Die Defizite, die vor allem unter den Regierungen der vorangegangenen vier Legislaturperioden aufgelaufen sind, lassen sich vor allem angesichts der zwingendermaßen neu zu bewerteten Bedrohungslage nicht leugnen.

Wir setzen uns mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln für eine sofortige Waffenruhe und den unverzüglichen und vollständigen Abzug der russischen Truppen von ukrainischem Territorium ein

Danke für Ihre Fragen, die ich beide mit JA beantworte.

ich verurteile den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir sind Zeugen eines eklatanten Bruchs des Völkerrechts mitten in Europa. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Bevölkerung und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, Freiheit und Selbstbestimmung.

Die EU hat, abgestimmt mit den USA, Großbritannien, Kanada und weiteren Partnerländern, infolge der russischen Aggression gegen die Ukraine insgesamt neun Sanktionspakete gegen Russland beschlossen.