Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Sabine G. • 05.02.2023
Referentenentwurf des BBVAngG - Widerspruch doch notwendig gewesen?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 08.02.2023 von Johann Saathoff SPD

Die Nachzahlung zur Sicherstellung einer amtsangemessene Alimentation bis zum Jahr 2021 soll laut Referentenentwurf (Artikel 1, § 79, Abs. 6) für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 sowie für den Zeitraum 01.01.2023 bis 30.06.2023 über einen einmaligen Ausgleichsbetrag erfolgen.

Frage von Birgit K. • 05.02.2023
Wie stehen sie zu der fortschreitenden Lückenbebauung in Berlin?
Katja Sirotkin
Antwort 07.02.2023 von Katja Sirotkin dieBasis

Volksentscheide umsetzen. Demokratische Mitbestimmung der Anwohner über Bebauung in den Kiezen für günstige Mieten, Klima und Lebensqualität.

Frage von Raja S. • 05.02.2023
Sehr geehrte Frau König, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Portrait von Bettina König
Antwort 08.02.2023 von Bettina König SPD

Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.

Frage von Raja S. • 05.02.2023
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Sehr geehrter Herr Bergemann, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Portrait von Timo Bergemann
Antwort ausstehend von Timo Bergemann FDP
Frage von Raja S. • 05.02.2023
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Sehr geehrter Herr Saky, sind Sie bereit, sich mit Ihrem Mandat für Julian Assange und damit für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen?
Dana Saky
Antwort ausstehend von Dana Saky Die Linke