Gemeinsam mit den Kirchen wollen wir dafür sorgen, dass grundsätzlich das allgemeine Arbeitsrecht gilt und nur bei einer gerechtfertigten beruflichen Anforderung im Bereich der Verkündigung Abweichungen vom allgemeinen Arbeitsrecht möglich sind.
Zum 1. Januar 2023 ist das Gesetz zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts in Kraft getreten
Die Koalitionsvereinbarung zielt ja auch auf ein verstetigtes Programm zur Sanierung und Pflege von Geh-, Rad- und Fahrwegen.
Aktuell gehe ich nicht davon aus, dass ein Koalitionsausschuss dazu erforderlich ist
Bei der autofreien Innenstadt geht es vor allem um Attraktivität, nicht Klimaschutz. Für Menschen, die Autos brauchen, wollen wir Alternativen schaffen.