Antwort 07.02.2023 von Katja Sirotkin dieBasis
Volksentscheide umsetzen. Demokratische Mitbestimmung der Anwohner über Bebauung in den Kiezen für günstige Mieten, Klima und Lebensqualität.
Volksentscheide umsetzen. Demokratische Mitbestimmung der Anwohner über Bebauung in den Kiezen für günstige Mieten, Klima und Lebensqualität.
Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.
Da ich natürlich den Fall Assange nur aus Presseberichten kenne und keine Detailkenntnis habe, kann ich den konkreten Fall nicht beurteilen und Verweise auf meine vorher gemachten Aussagen.