Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Katja Sirotkin
Antwort 07.02.2023 von Katja Sirotkin dieBasis

Volksentscheide umsetzen. Demokratische Mitbestimmung der Anwohner über Bebauung in den Kiezen für günstige Mieten, Klima und Lebensqualität.

Portrait von Bettina König
Antwort 08.02.2023 von Bettina König SPD

Ich rufe dennoch alle Seiten dazu auf, auch in diesem Fall alle rechtsstaatlichen und demokratischen Regeln einzuhalten.

Portrait von Timo Bergemann
Antwort ausstehend von Timo Bergemann FDP
Dana Saky
Antwort ausstehend von Dana Saky Die Linke
Portrait von Michael Dietmann
Antwort 05.02.2023 von Michael Dietmann CDU

Da ich natürlich den Fall Assange nur aus Presseberichten kenne und keine Detailkenntnis habe, kann ich den konkreten Fall nicht beurteilen und Verweise auf meine vorher gemachten Aussagen.