Antwort 06.02.2023 von Regina Kittler Die Linke
Das Plakat bezieht sich nicht auf die Sicherheit vor Kriminalität, sondern auf die Sicherheit aller Nutzer*innen & Verkehrsteilnehmer*innen bei Straßenquerungen.
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Antwort ausstehend von Katja Lindemann dieBasis
Antwort 07.02.2023 von Dietmar Bartsch Die Linke
wir sind uns darin einig, dass die Lieferung von Waffen, von immer mehr und immer schwereren Waffen, den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht beenden wird. Jeden Tag sterben durch die russische Aggression in der Ukraine Menschen, werden verwundet oder vertrieben. Alle Bemühungen müssen zum Ziel haben, den Krieg möglichst umgehend zu beenden.
Antwort ausstehend von Emine Demirbüken-Wegner CDU
Antwort 06.02.2023 von Antje Kapek BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zudem wollen wir als Grüne sogenannte Whistleblower insgesamt besser schützen und haben dafür im Dezember das sogenannte "Hinweisgeberschutzgesetz" im Bundestag verabschiedet.
Antwort 07.02.2023 von Bärbel Bas SPD
Die im Dezember beschlossenen Zuschüsse für diejenigen, die mit Pellets, Öl oder Flüssiggas heizen, gelten nur für Kundinnen und Kunden, die eine Rechnung aus dem Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Dezember 2022 vorweisen können.