Fragen und Antworten
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(...) Es werden auch Christen aus islamisch geprägeten Ländern in ihrer Heimat abgeschoben, obwohl dort Verfolgung, Diskriminierung oder gar der Tod wegen des Religionswechsels auf sie wartet. Kann ein Bürgerschaftsabgeordneter und die bremische Bürgerschaft hier helfen, dass die allgemeinen Menschenrechte, zu denen auch der Religionswechsel gehört, geachtet wird und die Menschen geschützt werden? (...)
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(...) Ich würde gerne Ihre Position bzgl. der Einführung eines allgemeinen Tempolimits auf den Autobahnen wissen. Ich halte es für eine sinnvolle Maßnahme und sehe die Äusserungen von Minister Scheuer als puren Lobbyismus für die deutsche Automobilindustrie. (...)
(...) Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat sich immerhin dafür ausgesprochen, die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf deutschen Autobahnen unvoreingenommen zu prüfen. Stegner im Januar 2019: „Wenn ein Tempolimit einen nachweisbaren Beitrag zum Klimaschutz leisten kann, dann müssen wir das zumindest ernsthaft in Erwägung ziehen.“ Während CDU/CSU und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Vorschläge der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität komplett ablehnt, ist für Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) nach längerem Zögern ein Tempolimit eine ernsthafte Option. Die Ministerin sieht in einem generellen Tempolimit auf Autobahnen ein Plus für Sicherheit - hält den Beitrag zum Klimaschutz aber für vergleichsweise klein. (...)
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(...) Könnten Sie nicht das Miteinandersingen in der Bürgerschaft etablieren und zwar PARTEIÜBERGREIFEND ! ? Könnte ein gemeinsamer Chor aus Parlamentarier nicht zu einem NEUEN MITEINANDER der Politik führen ! ? Das wäre doch schön (...)
(...) Seien sie sich, ich werde diesen Vorschlag an meine Kollegen weiter geben. (...)
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Sehr geehrter Herr Bolayela,
(...) Bremen ist ein Beispielhaftes Vorbild für Integration in Bundesebene. In der aktuellen Legislaturperiode wurde viel für die Integration gemacht, und ich setzte mich dafür ein, dass das auch weiterhin so fortgeführt wird. Ich möchte eine Integration die gewollt und noch besser organisiert werden muss. (...)