Das grundsätzliche Ziel – nämlich die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Flugbetrieb in Deutschland so gering wie möglich zu halten – hat für mich nach wie vor eine hohe Priorität und ich kann Dir ebenso versichern, dass dies auch allen Verantwortlichen in der Politik und den am militärischen Flugbetrieb Beteiligten bewusst ist.
Die Beteiligung betrifft nach der Entscheidung der Bundesregierung 24,9 Prozent der Anteile an der HHLA-Tochter Container Terminal Tollerort GmbH, es handelt sich um eine reine Finanzbeteiligung. Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt.
Um Ihre Frage also deutlich zu beantworten: Die kritische Infrastruktur ist ausreichend geschützt. Die öffentliche Ordnung und Sicherheit verschlechtert sich nicht.
Ich muss zugeben, dass auch ich den Neubau nicht unkritisch sehe. Der Krieg in der Ukraine stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor große finanzielle aber auch persönliche Herausforderungen. Da ist es nicht unbedingt ein positives Zeichen wenn ein großer Neubau eines Regierungsgebäudes entsteht. Ein Stopp des Bauvorhabens wäre sicher möglich, doch stellt sich die Frage, welcher Preis dafür gezahlt werden müsste.
Bezieherinnen und Bezieher von Vorruhestandsgeld haben, da sie noch nicht im Rentenbezug sind, keinen Anspruch auf die Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner.
um unabhängig von russischem Gas zu werden, bemüht sich die Bundesregierung um alternative Energiequellen. Eine davon ist Flüssiggas. Für den Transport des Flüssiggases braucht es spezielle Tanker. Davon gibt es weltweit gerade nur 570. 252 weitere sind bestellt.
