Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von felix b. • 28.10.2026
Wie stehen Sie zur Forderung der JU Berlin, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen? Werden Sie sich für eine Überprüfung der JU Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 29.10.2026 von Thorsten Frei CDU

Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.

Frage von Peter M. • 28.10.2026
Sehr geehrter Herr Dietz, ich schreibe Ihnen als Ihr Wähler. Bitte setzen Sie sich dafür ein, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht geschwächt wird aber unbürokratischer gestaltet wird.
Portrait von Thomas Dietz
Antwort ausstehend von Thomas Dietz AfD
Frage von Stephan V. • 28.10.2026
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Sehr geehrter Herr Rupprecht, ich bin Bundesbeamter und warte seit über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?
Portrait von Albert Rupprecht
Antwort ausstehend von Albert Rupprecht CSU
Frage von Peter V. • 28.10.2026
Herr van Aken, der Mietendeckel scheiterte 2021 in Karlsruhe, Mieter mussten nachzahlen. Wer haftet, wenn die Vergesellschaftung ebenso scheitert und Milliarden verloren sind?
Portrait von Jan van Aken
Antwort ausstehend von Jan van Aken Die Linke
Frage von Peter V. • 28.10.2026
Werden Sie die Berliner Linke auffordern, vor einem Gesetz ein unabhängiges Verfassungsgutachten einzuholen? Ja oder nein?
Portrait von Ines Schwerdtner
Antwort 04.11.2026 von Ines Schwerdtner Die Linke

Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Frage von Peter V. • 28.10.2026
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Herr Banaszak, werden Sie die Berliner Grünen auffordern, die 16 Mrd. € in klimafreundlichen Neubau statt in den Ankauf bestehender Wohnungen zu stecken?
Felix Banasazak steht im Duisburger Stadtwald. Er hat die Hände zusammengelegt, sein Blick geht geradeaus in die Kamera.
Antwort ausstehend von Felix Banaszak BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN