Wie stehen Sie zur Forderung der JU Berlin, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen? Werden Sie sich für eine Überprüfung der JU Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen?
Guten Tag Herr Frei,
die Junge Union Berlin hat gefordert, die Bundeswehr gegen Demonstrierende einzusetzen(1). Eine solche Forderung wirft für mich erhebliche verfassungsrechtliche Fragen auf und erinnert mich an autoritäre Denkmuster, die in einer demokratischen Partei wie der CDU keinen Platz haben sollten.
Daher möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
Wie stehen Sie zu der Forderung der Jungen Union Berlin?
Werden Sie sich für eine Überprüfung der Jungen Union Berlin durch den Verfassungsschutz einsetzen? Falls nein warum nicht?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass CDU-Mitglieder, die eine solche Forderung unterstützen, aus der Partei ausgeschlossen werden? Falls nein, warum nicht?
Wie erklären Sie dass Personen mit solchen politischen Vorstellungen in der Jungen Union Berlin vertreten sind?
Ich bitte Sie um ehrliche und konkrete Antworten
Mit freundlichen Grüßen
F. B.
(1) https://www.n-tv.de/politik/Berliner-JU-will-Bundeswehr-gegen-Schueler-einsetzen-id31455818.html
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Die Kfz-Steuerpflicht sagt wenig darüber aus, wie stark jemand tatsächlich durch hohe Kraftstoffpreise belastet ist. Auch die Verwendung der beim Zoll hinterlegten Bankverbindungen für solche Auszahlungen müsste rechtlich und organisatorisch geregelt werden.
In der Abwägung komme ich zu dem Schluss, dass ein solches Verfahren der betroffenen Partei kurz- und mittelfristig womöglich nutzt und ebenso bin ich davon überzeugt, dass gute Politik das notwendige Rezept ist, um den politischen Rändern die Kraft zu nehmen.
Ich teile nicht die Einschätzung, dass die Reformlasten einseitig von sozial Schwächeren getragen werden.
Zweck der Pflegereform ist nicht in erster Linie, die AfD zu schwächen, sondern die Pflegeversicherung langfristig finanzierbar und leistungsfähig zu halten.