Angesichts der aktuellen Lageeinschätzungen und der hohen rechtlichen Hürden für den Einsatz der Bundeswehr im Inland sehe ich weder die Notwendigkeit noch die rechtlichen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz.
Sehr geehrter Herr K.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch.de“ eine Frage an mich gerichtet. Dafür danke ich Ihnen.
Auch wenn ich kein großer Freund der Mütterrente war und bin, stehe ich dazu und unterstütze deren Umsetzung im Koalitionsvertrag.
Ich möchte zunächst betonen, dass sich die auch von mir mitgetragene Kritik der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht darauf bezieht, das Rentenniveau bei 48 Prozent bis zum Jahr 2031 festzuschreiben.
Das Gesetz halten wir nicht für zustimmungsfähig