Herr van Aken, der Mietendeckel scheiterte 2021 in Karlsruhe, Mieter mussten nachzahlen. Wer haftet, wenn die Vergesellschaftung ebenso scheitert und Milliarden verloren sind?
Der Berliner Mietendeckel und die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne unterscheiden sich rechtlich grundlegend. Der Mietendeckel scheiterte 2021 daran, dass Berlin nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht die notwendige Gesetzgebungskompetenz hatte.
Die Vergesellschaftung ist dagegen ausdrücklich in Artikel 15 des Grundgesetzes vorgesehen. Eine vom Berliner Senat eingesetzte Expertenkommission kam 2023 mehrheitlich zu dem Ergebnis, dass die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände grundsätzlich rechtlich möglich ist, sowie dass Berlin dafür die Gesetzgebungskompetenz besitzt.
Das bedeutet allerdings nicht, dass jedes konkrete Gesetz automatisch rechtssicher wäre. Deshalb müssen die rechtlichen und finanziellen Risiken vor einer Umsetzung sorgfältig geprüft werden. Auch die Höhe der Entschädigung und ihre Finanzierung spielen dabei eine wichtige Rolle.
Ein zusätzlicher Sicherheitsbaustein ist im Sondierungspapier vorgesehen: Das Gesetz tritt in Bezug auf die Überführung der Bestände erst ein Jahr nach Verkündung in Kraft. Damit soll zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und der tatsächlichen Überführung der Wohnungsbestände ausreichend Zeit für eine gerichtliche Überprüfung bleiben.
Sollte das Gesetz scheitern, liegt die Haftung beim Land Berlin.
Unser Ziel bleibt, bezahlbaren Wohnraum dauerhaft zu sichern. Vergesellschaftung ist dafür einer von mehreren Bausteinen

