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Ines Schwerdtner
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Frage von Peter V. •

Werden Sie die Berliner Linke auffordern, vor einem Gesetz ein unabhängiges Verfassungsgutachten einzuholen? Ja oder nein?

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Antwort von Die Linke

Sehr geehrter Herr V.,

vielen Dank für Ihre Frage. Es gibt bereits verschiedene Gutachten, die die Verfassungskonformität eines Vergesellschaftungsgesetz bestätigen.

Die ehemalige Berliner Linksfraktion hat 2019 bereits erstmals ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit einer Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne erstellen lassen. Der beauftragte Rechtswissenschaftler bestätigte, dass das Land Berlin befugt ist, ein solches Vergesellschaftungsgesetz zu erlassen und formulierte auch konkrete Anforderungen an ein solches Vergesellschaftungsgesetz. Das Gutachten können Sie hier öffentlich einsehen.

Zudem setze der der damalige Berliner Senat 2022 eine unabhängige Expertenkommission zum Volksentscheid „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen“ ein. Die Kommission bestand aus 13 Expertinnen und Experten, darunter auch ein Verfassungsrichter a.D.

In ihrem Abschlussbericht kommt die Kommission eindeutig zu dem Schluss, dass die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen sowohl rechtlich als auch finanziell machbar ist. Die Expertinnen und Experten bestätigten, dass ein Vergesellschaftungsgesetz tatbestandlich im Einklang mit den in Art. 15 Grundgesetz ausdrücklich genannten Voraussetzungen steht. Die zu enteignenden Immobilien unterfallen dem im Gesetz genannten Gegenstand Grund und Boden und können folglich zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein entsprechendes Gesetz in Gemeineigentum überführt werden. Auch dieses Gutachten können Sie hier öffentlich einsehen.

Unser Ziel ist klar: Wir wollen die großen Immobilienunternehmen vergesellschaften, um Mietsteigerungen im Bestand zu stoppen, den Einfluss dieser Unternehmen auf den Wohnungsmarkt zurückzudrängen und bezahlbaren Wohnraum in öffentlicher Hand zu sichern.

Mit solidarischen Grüßen

Das Team von Ines Schwerdtner

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