Werden Sie die Berliner Linke auffordern, vor einem Gesetz ein unabhängiges Verfassungsgutachten einzuholen? Ja oder nein?

Das Beispiel weist auf zwei größere Probleme hin: Mangelnde Transparenz in Gesetzgebungsverfahren und Parteispenden von Unternehmen.

Wir fordern grundsätzlich, Fördergelder stärker bedarfsorientiert zu vergeben.

Wir halten die Förderung von sozialem und kommunalen Wohnungsbau sowie eine strengere Regulierung des Mietmarktes für am effektivsten.

Unsere Entwürfe für ein Vermögenssteuerkonzept sehen zusätzliche Freibeträge für die Altersvorsorge von Selbstständigen vor.