Sehr geehrter Herr Rupprecht, ich bin Bundesbeamter und warte seit über 5 Jahren darauf, dass die Bundesregierung das Urteil des BVerG zur amtsangemessenen Alimentation umsetzt. Was tun Sie diesbzgl.?
Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 festgestellt, dass die Alimentation von Bundesbeamten nicht verfassungskonform ist. Leider ist seitdem in dieser Sache sehr sehr wenig passiert. Für uns Beamte ist es selbstverständlich, dass wir uns an unser Grundgesetz halten. Für die Regierung scheint dies nicht der Fall zu sein. Nein, man hat sogar den Eindruck, dass hier vorsätzlich gegen die Verfassung verstoßen wird. Ich bitte Sie daher, sich in dieser Sache stark zu machen und für eine schnelle Umsetzung des Urteils des BVerfG zu kämpfen.
Weitere Fragen an Albert Rupprecht
Ein solches Verfahren würde sich zudem über viele Jahre hinziehen und könnte der AfD die Möglichkeit bieten, sich während des Verfahrens in einer Opferrolle zu inszenieren.
Wir verstehen, dass dieses Thema viele Menschen bewegt. Der Tierschutz ist auch für uns in der CSU ein wichtiges Anliegen.
(...) Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (...)
(...) Sie haben recht, dass derjenige am Abend mehr in der Tasche haben muss, der den ganzen Tag gearbeitet hat. Lohndumping darf in Deutschland keine Chance haben. (...)